Heute startet wohl eine der wichtigsten Wochen für den Präsidenten – und die Wahrscheinlichkeit dass sie gut ausgehen wird, ist gering. Gleich vier große Debatten finden ihr vorläufiges Ende im Laufe der Woche:
- Wenn die Republikaner im Senat weiter blockieren, werden die Zinsen auf Studiengebührenschulden auf 7% verdoppelt
- Im RepräsentatInnenhaus steht Attorney General Eric Holder unter Beschuss, wichtige Dokumente einer gescheiterten ATF (1) Mission nicht übermittelt zu haben. Ein Ordnungsruf des Kongresses (“in Contempt” (2)) ist zwar als criminial offense mit einer Geldstrafe von höchstens $1000 dotiert, aber ein enormer Schuß vor den Bug Holder’s.
- Der Supreme Court verkündet sein Urteil über das Arizona Immigration Law und
- Der Supreme Court verkündet das Urteil über jenes Gesetz, das die RepublikanerInnen seit langem mit Verachtung und die DemokratInnen seit kurzem mit Stolz “Obamacare” nennen.
Warum die Gesundheitsreform trotz den faktischen Verbesserungen so unbeliebt ist, hat vor allem damit zu tun, dass niemand die Reform verteidigt. Die einzigen Ds die im Midterm Wahlkampf 2010 Obamacare thematisierten waren jene, die dagegen gestimmt hatten. Erst seit kurzem versucht die Obama Kampagne “Obamacare” als positives Wort zu branden – nachdem die Rs es seit fast 4 Jahren negativ konotieren. Ein gestriger Kommentar auf The New Republic wirft der Administration argumentatives Versagen vor.
Lesestoff gibt es heute also genug, neben oben verlinkten Artikeln auch:
- Healthcare Ruling will Cap a Consequential Week For Obama
- The White House’s Desasterous Decision not to Defend Obamacare
- Healthcare Law Looses Ad War
UPDATE 1: Der Supreme Court hat heute früh East Coast das Urteil zum Immigrationsgesetz verkündet und es in 3 von 4 Punkten für verfassungswidrig erklärt. Der Wehmutstropfen für Ds ist, dass jener vierte Punkt die Regelung ist, bei jeder Amtshandlung nach Aufenthaltstiteln zu fragen. KritikerInnen befürchten durch diese Regelung racial profiling. Die sich entwickelnde Story hier.
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(1) Bureau for Alcohol, Tobacco and Firearms. Eine frühere Version des Posts hat fälschlicherweise die Aktion der CIA zugerechnet. Dank an Leser Torsten E. für die Korrektur.
(2) JuristInnen, gibt’s eine bessere Übersetzung?
Zu (2): “in contempt” wird wohl juristisch am besten mit “Missachtung” zu übersetzen sein. Contempt of Congress dürfte also als “Missachtung des Kongresses” halbwegs treffend übersetzt sein, entsprechend der “Missachtung des Gerichts” (contempt of court).