Pick of the Week: Obama’s Scheißwoche

Heute startet wohl eine der wichtigsten Wochen für den Präsidenten – und die Wahrscheinlichkeit dass sie gut ausgehen wird, ist gering. Gleich vier große Debatten finden ihr vorläufiges Ende im Laufe der Woche:

  • Wenn die Republikaner im Senat weiter blockieren, werden die Zinsen auf Studiengebührenschulden auf 7% verdoppelt
  •  Im RepräsentatInnenhaus steht Attorney General Eric Holder unter Beschuss, wichtige Dokumente einer gescheiterten ATF (1)  Mission nicht übermittelt zu haben. Ein Ordnungsruf des Kongresses (“in Contempt” (2)) ist zwar als criminial offense mit einer Geldstrafe von höchstens $1000 dotiert, aber ein enormer Schuß vor den Bug Holder’s.
  • Der Supreme Court verkündet sein Urteil über das Arizona Immigration Law und
  • Der Supreme Court verkündet das Urteil über jenes Gesetz, das die RepublikanerInnen seit langem mit Verachtung und die DemokratInnen seit kurzem mit Stolz “Obamacare” nennen.
Tatsächlich könnte schon heute dieses Urteil veröffentlicht werden. Wie es im Supreme Court üblich ist, fanden die Verhandlungen dazu schon vor Monaten statt. RepublikanerInnen triumphierten Ende März, weil der Anwalt der Regierung unsicher wirkte und stotterte, was just zu einem Ad zusammengeschnitten wurde. Die RichterInnen stimmten  gleich nach der Verhandlung ab, doch wie üblich werden alle verhandelten Urteile einer Session erst Monate später im Laufe einer Woche verkündet – und die startet heute.
Der Supreme Court entschied, ob das Herzstück des Affordable Care Acts verfassungswidrig ist: Das Individual Mandate – die Versicherungspflicht. Wer sich weigert eine Versicherung zu kaufen, muss Strafe zahlen. Was bei Autos (fast) bundesweit üblich ist, wird bei Körpern diskutiert. Der Grund dafür liegt in der alten Diskussion rund um states rights vs. rights of the federal government. Autoversicherungen sind als Landesrecht fast vereinheitlicht verpflichtend (Virginia, New Hampshire und Missisippi haben keine verpflichtende Autoversicherung, VA und MS allerdings Strafzahlungen bei Nichtversicherung), aber BürgerInnen werden eben von den Bundesstaaten verpflichtet, nicht vom Federal Government. Das ist übrigens auch Mitt Romney’s Argument: Als Gouverneur von Massachusetts hat er zwar eine Versicherungspflicht eingeführt, aber auf Federal Level geht im das zu weit.
Die Ironie der Geschichte: 1993, als Bill Clinton sich an einer Gesundheitsreform versuchte, war das individual mandate eine Kernforderung der Rs, die von den Ds abgelehnt wurde.

Warum die Gesundheitsreform trotz den faktischen Verbesserungen so unbeliebt ist, hat vor allem damit zu tun, dass niemand die Reform verteidigt. Die einzigen Ds die im Midterm Wahlkampf 2010 Obamacare thematisierten waren jene, die dagegen gestimmt hatten. Erst seit kurzem versucht die Obama Kampagne “Obamacare” als positives Wort zu branden – nachdem die Rs es seit fast 4 Jahren negativ konotieren. Ein gestriger Kommentar auf The New Republic wirft der Administration argumentatives Versagen vor.

Lesestoff gibt es heute also genug, neben oben verlinkten Artikeln auch:

UPDATE 1: Der Supreme Court hat heute früh East Coast das Urteil zum Immigrationsgesetz verkündet und es in 3 von 4 Punkten für verfassungswidrig erklärt. Der Wehmutstropfen für Ds ist, dass jener vierte Punkt die Regelung ist, bei jeder Amtshandlung nach Aufenthaltstiteln zu fragen. KritikerInnen befürchten durch diese Regelung racial profiling. Die sich entwickelnde Story hier.

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(1) Bureau for Alcohol, Tobacco and Firearms. Eine frühere Version des Posts hat fälschlicherweise die Aktion der CIA zugerechnet. Dank an Leser Torsten E. für die Korrektur.

(2) JuristInnen, gibt’s eine bessere Übersetzung?

Dieser Beitrag ist von Yussi Pick

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2 Rückmeldungen zu “Pick of the Week: Obama’s Scheißwoche”

  1. Christian sagt:

    Zu (2): “in contempt” wird wohl juristisch am besten mit “Missachtung” zu übersetzen sein. Contempt of Congress dürfte also als “Missachtung des Kongresses” halbwegs treffend übersetzt sein, entsprechend der “Missachtung des Gerichts” (contempt of court).

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  1. [...] Woche hätte schlechter enden können. Anfang der Woche hatten wir die Fronten, an denen Obama gerade kämpft beschrieben, allen voran die Debatte der Gesundheitsreform vor dem Obersten Gerichtshof. Da fünf der neun [...]


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