Pick of The Week: Paul Ryan

Paul Ryan ist nicht nur Mitt Romney’s Pick of the Week, sondern auch unserer. Ryan Lizza, Washington Korrespondent des New York Magazine, ist bekannt für seine ausgiebigen  PolitikerInnenportraits. Im diesjährigen Wahlkampf hatte er wohl den richtigen Riecher: Sein Portrait von Paul Ryan ist fünf Tage vor seiner Präsentation als VP Kandidat erschienen. Es zeichnet einen Politiker, der anders als viele in Washington, eine inhaltliche Vision hat und so zu einer Führungspersönlichkeit in seiner Partei wurde.  Gleichzeitig zeigt es, wie unterschiedliche Vorstellungen die beiden Parteien – in Form ihrer inhaltlichen Vordenker – in allen Fragen haben. Alles hängt sich an einer Frage auf, die schon die Gründerväter der USA vor 250 Jahren diskutierten: Wie viel Rolle darf eine demokratisch gewählte Bundesregierung spielen. Paul Ryan’s Antwort in der samstäglichen Rede: “Our rights come from nature and god not from government” An diesem Angelpunkt arbeitet sich im Grunde jede politische Debatte der USA ab auch in der Steuer und Budgetpolitik, der sich Ryan verschrieben hat: Eine Bundesregierung die möglichst wenig eingreift – und das bedeutet vor allem wenig Steuern einhebt – ermöglicht Erschaffung von Jobs und (dadurch) größere Verteilung von Wohlstand, so das Argument. Diese Neoradikalität steht im natürlichen Gegensatz zur keynseanischen Politik des Präsidenten, der durchaus auch ad personam ausgetragen wird. Nach der Präsentation von Ryan’s Path to Prosperity, der Steuerkürzungen für Reiche und Umwandlung von Gesundheitsversicherung von 65+ jährigen in ein Gutscheinsystem vorsieht, ludt der Präsident zu einer Rede, wo Paul Ryan sich in der ersten Reihe eine Lektion anhören musste: “There’s nothing serious about a plan that claims to reduce the deficit by spending a trillion dollars on tax cuts for millionaires and billionaires. And I don’t think there’s anything courageous about asking for sacrifice from those who can least afford it and don’t have any clout on Capitol Hill.”

Es ist ein durchaus riskanter Zug, Ryan zum Running Mate zu machen. Zwar sind seine Positionen nicht radikaler, als die anderer RepublikanerInnen, aber konkreter. Denn Nulldefizit und Steuern Runter Slogans kommen zwar gut an, wenn sie aber mit konkreten Ausfinanzierungsvorschlägen verknüpft sind, die Kürzungen von lieb gewonnenen staatlichen Leistungen vorsehen, schwindet die begeisterung. Schon in den ersten Tagen seit Ankündigung haben die DemokratInnen das von den RepublikanerInnen als “Comeback Team” bezeichnete Duo in “Go Back” Team umbenannt.  Es ist davon auszugehen, dass DemokratInnen im Pensionistenparadies Florida nur mehr “Paul Ryan will euch Medicare wegnehmen” Ads schalten und Romney seine Chancen, die dortigen 29 Wahlmenschen durch seinen Pick ernsthaft gefährdet hat. Unser Pick of the Week jedenfalls: The New Yorker Magazine: Fussbudget

Dieser Beitrag ist von Yussi Pick

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