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Paul Ryan ist nicht nur Mitt Romney’s Pick of the Week, sondern auch unserer. Ryan Lizza, Washington Korrespondent des New York Magazine, ist bekannt für seine ausgiebigen  PolitikerInnenportraits. Im diesjährigen Wahlkampf hatte er wohl den richtigen Riecher: Sein Portrait von Paul Ryan ist fünf Tage vor seiner Präsentation als VP Kandidat erschienen. Es zeichnet einen Politiker, der anders als viele in Washington, eine inhaltliche Vision hat und so zu einer Führungspersönlichkeit in seiner Partei wurde.  Gleichzeitig zeigt es, wie unterschiedliche Vorstellungen die beiden Parteien – in Form ihrer inhaltlichen Vordenker – in allen Fragen haben. Alles hängt sich an einer Frage auf, die schon die Gründerväter der USA vor 250 Jahren diskutierten: Wie viel Rolle darf eine demokratisch gewählte Bundesregierung spielen. Paul Ryan’s Antwort in der samstäglichen Rede: “Our rights come from nature and god not from government” An diesem Angelpunkt arbeitet sich im Grunde jede politische Debatte der USA ab auch in der Steuer und Budgetpolitik, der sich Ryan verschrieben hat: Eine Bundesregierung die möglichst wenig eingreift – und das bedeutet vor allem wenig Steuern einhebt – ermöglicht Erschaffung von Jobs und (dadurch) größere Verteilung von Wohlstand, so das Argument. Diese Neoradikalität steht im natürlichen Gegensatz zur keynseanischen Politik des Präsidenten, der durchaus auch ad personam ausgetragen wird. Nach der Präsentation von Ryan’s Path to Prosperity, der Steuerkürzungen für Reiche und Umwandlung von Gesundheitsversicherung von 65+ jährigen in ein Gutscheinsystem vorsieht, ludt der Präsident zu einer Rede, wo Paul Ryan sich in der ersten Reihe eine Lektion anhören musste: “There’s nothing serious about a plan that claims to reduce the deficit by spending a trillion dollars on tax cuts for millionaires and billionaires. And I don’t think there’s anything courageous about asking for sacrifice from those who can least afford it and don’t have any clout on Capitol Hill.”

Es ist ein durchaus riskanter Zug, Ryan zum Running Mate zu machen. Zwar sind seine Positionen nicht radikaler, als die anderer RepublikanerInnen, aber konkreter. Denn Nulldefizit und Steuern Runter Slogans kommen zwar gut an, wenn sie aber mit konkreten Ausfinanzierungsvorschlägen verknüpft sind, die Kürzungen von lieb gewonnenen staatlichen Leistungen vorsehen, schwindet die begeisterung. Schon in den ersten Tagen seit Ankündigung haben die DemokratInnen das von den RepublikanerInnen als “Comeback Team” bezeichnete Duo in “Go Back” Team umbenannt.  Es ist davon auszugehen, dass DemokratInnen im Pensionistenparadies Florida nur mehr “Paul Ryan will euch Medicare wegnehmen” Ads schalten und Romney seine Chancen, die dortigen 29 Wahlmenschen durch seinen Pick ernsthaft gefährdet hat. Unser Pick of the Week jedenfalls: The New Yorker Magazine: Fussbudget

Kurz vor den Midterms 2010 veröffentlichten drei junge (mid-40er), republikanische Kongressabgeordneten das Buch “The Young Guns. A New Generation of Conservative Leaders.” Eric Cantor of Virginia, der Republikanische Whip*, sein Deputy Kevin McCarthy of California und Paul Ryan, ein Kongressabgeordneter aus dem kleinen State Wisconsin, damals zwar schon 12 Jahre im House und ranking member in zwei wichtigen Finanzausschüssen, aber ohne nationales Profil. Von dort an gings bergauf. Ab heute stehen zwischen Paul Ryan und der Präsidentschaft nur eine Wahl und ein Herzinfarkt.

Der Aufstieg für alle drei begann schon direkt nach Veröffentlichung des Buches 2010. Mit der republikanischen Mehrheit wurden sie von in der Realität unwichtigen Funktionen – Oppositionsrechte im House sind defacto nicht vorhanden – zur Fürhungsetage der House Republicans. Cantor wurde House Majority Leader, McCarthy wurde Whip und Paul Ryan wurde Vorsitzender des Budgetausschusses und damit direkter Gegenspieler des White Houses. Als solcher kündigte er nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt einen Path to Prosperty als Gegenvorschlag zu Obama’s Budget an. Mit diesem Pfad/Video, das – anders als die Botschaft der Amerikaner sehr auf Schulden und wenig auf Jobs fokusiert** – wurde Paul Ryan über Nacht zum Republikanischen Star und Tea Party Liebling. Seine Haltung wurde als mutig, auch über die unbeliebten Dinge zu sprechen, gelobt.

Inhaltlich, das zeigt auch sein Gegenbudgetvorschlag 2012, ist er ein Null-Defizit-was-immer-es-koste Politiker. Sein 2012 Vorschlag wurde sogar von der konservativen (aber nicht besonders bedeutenden) amerikanischen katholischen Kirche ob seiner unsozialen Auswirkungen kritisiert. In seinen Kürzungsvoschlägen macht er auch vor beliebten Programmen wie Pensionen und Medicare – Gesundheitsversorgung für alle ab 65 – nicht halt. Das progressive Super-PAC hat bereits eine 300 Seiten starke Analyse seiner sehr libertären Politik veröffentlicht.

Von einer Campaigning Perspektive ist Paul Ryan eine interessante Wahl. Geopolitisch ist Wisconsin mit 10 Wahlmännern zwar nicht unwichtig, aber auch nicht so wichtig wie Rob Portman’s Ohio. Abgesehen davon, dass Nate Silver grundsätzlich VP Picks ihre Geopolitische Wirksamkeit abspricht, berechnet er bei Ryan eine nur .7% Verschiebung zugunsten Romney’s in Wisconsin. Das liegt sicher auch daran, dass Paul Ryan zwar in seinem Wahlbezirk beliebt ist, aber noch nie außerhalb dieser 700.000 WählerInnen wahlkämpfen musste. Gerade weil Kongresswahlkämpfe so klein sind, ist es unüblich, Kongressabgeordnete zu Running Mates zu machen***. Neben weniger Erfahrung mit großflächigen Wahlkämpfen (Field Offices etwa sind in Kongresswahlkämpfen völlig unüblich, während sie in state-wide races durchaus ein wichtiger Faktor sind – mehr dazu morgen), ist auch die SpenderInnen- und UnterstützerInnenliste kleiner. Inhaltlich schlägt Ryan durchaus in einer Kerbe, die bisher von der Kampagne nicht bearbeitet wurde und die vor allem die Tea Party Basis ansprechen soll: Schulden. Während der bisherige Wahlkampf sich sehr um Jobs gedreht hat, sind Schulden und Steuer”last” die neuen Themen der Kampagne. Auch der Zeitpunkt ist – abseits von Olympia – passend: Schon der letzte Woche vorgestellte Tax Plan Romney’s hat eine neue Messagingphase der Kampagne eingeleitet. Die nächsten Wochen werden sich mehr um Schulden und Steuern drehen, als um Jobs – einen Botschaftskampf den Romney in den letzten Monaten trotz guter Vorzeichen nicht für sich entscheiden konnte. Der Fokuswechsel war wohl auch einer von Rob Portman’s VP-Sargnägeln: Als einer von George W. Bush’s Director for Management and Budget wäre er mit einem Handicap gestartet.

Unnützes Wissen am Rande – aus der Reihe Überfederalismus: Nach Wahlvorschriften in Wisconsin ist es erlaubt, gleichzeitig als VP und als Kongressabgeordneter zu kandidieren. Er muß sich also nicht überlegen, wie er nach einer Pause wieder in den Kongress einziehen kann, seine Stimmen im District sind ihm ziemlich sicher, seine letzten GegenkandidatInnen kamen auf nie mehr als auf 37%.

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*Stimmenzähler und -zusammentreiber im House

** Obwohl die RepublikanerInnen mit dem Schlachtruf “Where are the jobs” gewonnen hatten, wechselten sie gleich nach Amtsantritt Gang vom Voter-Messaging zum Donor-Messaging und fokusierten auf Schulden statt auf Jobs.

*** Um wieder Nate Silver zu zitieren: “Last time a member of the House was on a winning presidential ticket? 1908 — also the last time the Cubs won the World Series.”

First Ladies kommt im Regieren wie im Wahlkampf eine entscheidende Rolle zu. Sie sind meistens wesentlich beliebter, als der Präsident/Kandidat selbst und sprechen eine für den Kandidaten oft unerreichbare Zielgruppe an. Da kommt es sogar vor, dass eigenständige First Candidate Ladies ihre Keksrezepte gegeneinander antreten lassen – selbst Hilary Clinton wurde davon nicht verschont. 

Nachdem im Vorwahlkampf jeder Versuch, Romney als volksnahen Kandidaten darzustellen, sind kläglich gescheitert (man erinnere sich an den “Meine Frau fährt mehrere Cadillacs” oder den “Ich habe viele Freunde, die NASCAR Teams besitzen” Sager). Dann hat die Kamapgne erkannt, dass der einzige Weg Mitt Romney zu vermenschlichen Ann Romney ist. “We better unzip him and let the real Mitt Romney out.” war ihre Botschaft in einem ihrer ersten Interviews. Schon im Dezember war Ann Romney Hauptdarstellerin dieses Ads.

Das Video ist so wenig eindeutig, dass man sich wundert, dass es davon noch kein Mashup gibt. Ein, zwei Bilder ausgetauscht und das Video könnte zu einem Ann Romney for Obama Spot werden.

Das geht beim Spot der Obama Kampagne nicht, in dem Beyoncé einen Brief, den sie der First Lady geschrieben hat, vorliest.

Wir haben hier schon mehrfach das West Wing/Bismark Zitat bemüht: “There’s two things in the world you never want to let people see how you make ‘em: laws and sausages.” Der heutige Pick of the Week zeigt ersteres: Wie entsteht in den USA eigentlich ein Gesetz? Dass  dazu zumindest zwei der drei Government Branches aktiv involviert sein müssen und auch der Supreme Court des öfteren bemüht wird, ist hinglänglich bekannt. Aber von den inneren Prozessen im House und Senat ist gerade einmal deFilibuste, die Regelung dass  ein  einziger Senator die Debatte herauszögen kann, und nur von einer Mehrheit von 60 Stimmen gebrochen werden kann, berühmt berüchtigt geworden. Und das ist nur einer von vielen Tricks um Interessen durchzubringen oder zu verhindern. Ammendments zum Beispiel, Gesetzesvorlagen mit beliebigen Themen zu erweitern. So wurde etwa der Versuch, dem District of Columbia eine Stimme im Repräsentantenhaus zu geben (1) durch einen Republikaner vereitelt, der die strengen Handfeuerwaffen DCs durch ein Amendment an jene Gesetzesvorlage aufzuheben versuchte. Die heutige Infografik zeigt auch an welchen Stellen ein/e LobbyistIn eingreifen kann. Was übrigens nicht so deutlich dargestellt wird: Ein Gesetz kann im House oder im Senat seinen Ursprung finden,  muss aber in beiden Kammern wortident  beschlossen werden.

Vor dieser Infografik war es vor allem ein Video aus den 70ern, das AmerikanerInnen den Weg eines Gesetzesvorschlags (“Bill”) zum Gesetz (“Act”) näher gebracht hat.

Die Infografik gibt’s auch hier.

(1) Die Hauptstadt gilt nicht als Staat, sondern als Terretorium wie Puerto Rico oder Guam und hat daher keine stimmberechtigte Repräsentanz. Ihre BürgerInnen dürfen sich auch erst seit dem 23. Verfassungszusatz 1961 bei der Präsidentschaftswahl beteiligen.

Virginia, Frauen, Wirtschaft. Drei Battlegrounds des Präsidentschaftswahlkampfs zusammen gedampft auf 1:08 von AfP. Americans for Prosperity ist eine der beiden Organisationen der libertär-konservativen Koch Brothers und ein sogenanntes Super-PAC (näheres zum Unterschied von 501(c)3 (der Steuercode von NGOs) und 501(c)4 (der Steuercode von PACs) weiß Wikipedia). Die Koch Brüder sind berüchtigt für ihre politischen Aktivitäten, so ist auch die Organisation hinter der Tea Party – FreedomWorks – Teil der Koch-Familie. Dass Sie Anti-Tax, Anti-Government und Anti-Obama sind, ist damit wohl klar. Im heutigen WednesdayVideo zeigt AfP, welch große Belastung Steuern in allen Bereichen des Lebens für die Geldbörse der Hausfrau aus Virginia ist. Und wenn’s nicht die Steuern sind, dann ist es die Bürokratie. Etwa bei den armen Kohlekraftwerken, die die Betriebskosten niedrig halten wollen, aber von der Bürokratie bedroht werden. Dass Bürokratie Regulierung meint, versteht sich von selbst. Und wenn die Sprecherin “children are trapped in unsafe schools” sagt, dann meint sie die Tatsache, dass man sich in den USA die öffentliche Schule nicht aussuchen darf, sondern je nach Schulbezirk eingeteilt wird. Die konservative Forderung ist daher School Vouchers – also ein Gutschein den man entweder in eine öffentliche Schule oder in eine private Schule investieren kann. GegnerInnen argumentieren dadurch würde es zu einer Aushungerung von öffentlichen Schulen und Umverteilung zu Privatschulen kommen – die beschuldigten Special Interests ist natürlich die Lehrergewerkschaft. Überall in Virginia vereinen sich Frauen, um die Power of the Purse wieder zurück zu gewinnen:

100 Tage bis zur Wahl bedeutet, dass die Field Operation langsam anläuft. Field, das bedeutet Face-To-Face, Türenklopfen, Rallies. Bei aller Begeiserung für den Einsatz von Online im Wahlkampf 2008, die Obama Kampagne verlor schon damals nie ihr Mantra: Go knock doors.

Der Sommer ist schon fast wieder vorbei. 100 Tage bis zur Wahl ist ein fiktives Datum, doch wenn ab Mitte August die College Kids wieder in ihre Dorms ziehen und spätestens wenn die Familien am 3. September sich vom Labor Day Weekend Trip zurück stauen und allerspätestens wenn Obama am 6. September im Bank of America Stadium seine Acceptance Speech hält, ist der Field Wahlkampf eröffnet. Online kann vieles: Daten sammeln, Spenden sammeln, Überzeugung bekunden, Menschen vernetzen. Doch großflächig Menschen überzeugen, das kann eines am besten: Die persönliche Kommunikation. Aber auch hier sind Kampagnen technologieunterstützt: Die schon im ersten TechTuesday vorgestellten Datenbanken der Parteien sammeln nicht nur die Daten von WählerInnen, sie spucken sie auch wieder aus. “Turf cutting” nennt sich, wenn ein/e Field Organizer eine Nachbarschaft auf einer Google Map absteckt, einige Filter definiert (etwa ob registrierte/r ParteigängerIn, regelmäßige WählerIn, Erstkontakt, etc)  und daraufhin die Datenbank eine “Walk List” ausspuckt, die dann etwa so* aussieht:

Am Ende des Walks werden dann die einzelnen Datensätze mittels BarCode aufgerufen und die neuen Informationen eingegeben.

UPDATE: Just heute veröffentlicht die Obama Kampagne ihre neue Smartphone App, die wie vermutet vor allem beim Voter Contact hilft. Das Turf lässt sich direkt am Handy stecken (die Daten werden wohl direkt in die Datenbank zurück gespeist); die App bietet bundesstaatsspezifische Argumentarien und Wahlinformation und lässt AktivistInnen Events in der Nähe suchen. Hier das Video:

Das Leben eines Field Organizers hat die Obama Kampagne in einem Onlinevideo zusammengefasst.

*wie man an den Optionen erkennt handelt es sich bei dieser Liste um eine Call List, aber das Konzept bleibt das selbe.

Zusammenhang ist so eine Sache. Von Kerry’s berühmtem “I was for it, before I was against it” hat er sich 2004 im ganzen Wahlkampf nicht mehr richtig erholt. Die Erklärung für sein Stimmen Flip-Flopping hängt mit Senatsregeln zusammen: Wenn ein Gesetz droht zu scheitern, stimmen UnterstützerInnen dagegen es überhaupt auf den “Floor” zu bringen, denn nur dann können sie es zu einem späteren Zeitpunkt wieder wortident einbringen. Das in einem Satz zu erklären ist schwierig. Da kommt schon mal “”I was for it, before I was against it” raus. Wer 24 Stunden im Rampenlicht steht, redet schon mal Stuss. Bush zum Beispiel: ”Our enemies are innovative and resourceful, and so are we. They never stop thinking about new ways to harm our country and our people, and neither do we.” Und auch Romney hat mit seinen One-Linern schon für Late Night Material gesorgt, etwa als er sich als  Unterstützer der amerikanischen Autoindustrie präsentierte in dem er sagte seine Frau führe mehrere Cadillacs. Oder als er versicherte, dass er zwar nicht oft NASCAR sehe, aber viele seiner Freunde Teams besitzen würden.

Andere Sätze muss man aus dem Zusammenhang reißen, um sie für sich zu nutzen. Als etwa Barack Obama neulich meinte, die Infrastruktur, die die Gemeinschaft zur Verfügung stellt, wurde nicht von “Business” geschaffen, sagte er: “If you got a business, you didn’t build that.” Das “that” bezog sich aber nicht auf “business” sondern auf “streets” So einen Satz kann man leicht umdrehen und als progressive Attacke auf amerikanischen Unternehmergeist verstehen, wie es Mitt Romney’s neues Ad tut.

Scott Brown, Senator aus Massachusetts, springt gleich auf den Zug mit auf, denn er hat das Glück das seine Gegenkandidatin Elizabeth Warren einen ähnlichen Satz gesagt hat – der aber ein wenig schwieriger falsch zu interpretieren ist. Aber in einen guten Mix aus Obama’s Sager auf der einen und Patriotismus auf der anderen Seite, lässt sich daraus auch ein schönes Video machen.

Dass das Obama Camp diese Attacken ernst nimmt zeigt, dass es in Battleground States eine Gegendarstellung schaltet, die seine Worte in den richtigen Zusammenhang rücken. Nicht nur das: Es ist das erste Ad, neben zwei Mobilisierungsads zu Beginn des Jahres mit wenig Budget, in dem Obama selbst in die Kamera spricht.

Die Botschaften könnten nicht offensichtlich unterschiedlicher sein: Obama’s Botschaft “Forward.” mit einem Punkt als Licht am Ende des Tunnels  zeichnet ein positives Bild von der Zukunft, während sich sowohl Brown’s als auch Romney’s Botschaft auf die goldene Vergangenheit beziehen. Diesen Unterschied macht Obama in seinem anderen Ad “The Choice” deutlich. Dabei präsentiert er zwei Entscheidungen, nicht – wie er betont – zwischen zwei Menschen, sondern zwischen zwei Plänen für die Zukunft. In die Gefahr, eine argumentative Strohpuppe aufzubauen, tappt er nicht, er präsentiert Romney’s Argumente scheinbar neutral: Romney meint, mit Steuerkürzungen der Reichsten könne man die Wirtschaft ankurbeln. Sein Weg ist ein Anderer: Die Wahl hat der/die WählerIn.

Würde es einen Oscar für bestes politisches Sound Editing geben, dieser Spot würde ihn dieses Jahr gewinnen. Es verkürzt oder verfälscht nicht, wofür die Versuchung oft groß ist (wie Mitt Romney in seinem neuesten Video eindrucksvoll beweist), sondern verändert den Ton nur ein wenig, um besser zu den Bildern zu passen. Ein bisschen Hall für leere Fabrikshallen, ein bisschen Telefonleitungsrauschen für leere Konferenzräume, ein wenig Echo für das Panorama von Basel. Der neue Obama Spot ist gerade 4 Tage alt und hat 1.3 Millionen Views auf YouTube – nur wenige traditionelle TV-Ads schaffen so viral eine solche eine Reichweite. Dieses Ad hat es auf jeden Fall in den Katalog historischer Attack-Ads geschafft.

Übrigens: Der Gegenangriff Mitt Romney’s in dem er den berühmt gewordenen Clip des “Let’s stay together” singenden Präsidenten verwendet, ist wegen Urheberrechtsverletzung gesperrt.

Dass irgendwas im Politischen System der USA falsch läuft, ist (fast) unbestritten. Auch der Ort des Übels ist schnell gefunden: Congress. Das sehen durchaus nicht nur die Demokraten so, die genervt von einer erfolgreichen Opposition alle Schuld für Stillstand auf den Congress schieben. Erst vor kurzem haben wir ein Buch vorgestellt, das aus moderat-konservativer Ecke RepublikanerInnen im Congress für die Dysfunktionalität verantwortlich macht. Die Washington Post hat am Wochenende Statistiken zusammengetragen, die das Argument der Demokraten untermauern. 14 Gründe, warum dieser Congress der schlimmste aller Zeiten ist – auch DemokratInnen blieben dabei nicht verschont.

Letzte Woche beschloss das House eine Aufhebung der Gesundheitsreform – je nach Zählart zum 33. Mal. 33 Male ging der Beschluß ins Nirvana, schließlich müsste auch der (noch) Demokratisch dominierte Senat ein wortgleiches Gesetz beschließen. Statt politischer Abstimmungen sollten die Abgeordneten doch endlich etwas gegen die Arbeitslosenrate machen, argumentiert das Weiße Haus. Tatsächlich wurden noch nie so wenige Gesetze beschloßen, wie in den letzten 2 Jahren. Der bisherige Minusrekord war in den 90ern, als der Kongress und allen voran  Newt Gingrich damit beschäftigt waren ein Impeachment Verfahren gegen Bill Clinton zu inszenieren. Damals wurden knapp über 300 Gesetze beschlossen – heute sind es weniger als die Hälfte.

Unter den nicht beschlossenen Gesetzen: Budgets. Nachdem das House sämtliche Budgetvorschläge der DemokratInnen aus dem Senat ablehnen würden – und jene Beschlüsse ohnehin nicht bindend sind – machen sich die Ds garnicht die Mühe, Budgets zur Abstimmung zu bringen. Alle notwendigen Mittel wurden ohnehin in jenem Gesetz beschlossen, das den Streit um die Schuldenbremse beendete. Aprospros Schuldenbremse: Der Artikel zeigt auch, wie die Debatte um die Erhöhung der Debt Ceiling der Amerikanischen Wirtschaft nachhaltig geschadet hat.

 Noch mehr Gründe in unserem heutigen Pick of The Week: 14 reasons why this is the worst congress ever.

Für eine Incumbent Campaign geht die Obama Kampagne ziemlich ruppig mit dem Gegenkandidaten um. Die Demokratische Partei zeichnet schon seit längerem ein Bild von Romney als “out of touch rich guy” und auch die meisten TV Ads der Obama Kampagne sind durchwegs negativ. Das heutige Video, das noch “unlisted” ist – also nur per Link zugänglich – ist ein Webvideo in einer Serie, die Mitt Romney für seinen Reichtum – und seine unvollständig veröffentlichte Steuererklärung – attackiert. Die Kampagne kann sich das deshalb erlauben, weil sich nicht der Kandidat selbst auftritt, sondern – wie in diesem Fall – Parteifreunde Romney’s gegen ihn sprechen lässt: