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Pick of the Week: The Supremes

Drei Frauen und sechs Männer haben – vor allem im Vergleich zu ihrer medialen Präsenz – sehr viel Macht im amerikanischen politischem System: Die RichterInnen des Supreme Court. Im System der Checks und Balances sind sie die einzige nicht vom Volk gewählte Einheit, haben dafür aber – theoretisch – keine Gestaltungsmacht. Praktisch prägen ihre Entscheidung die amerikanische Geschichte von den drei Institutionen Präsident, Kongress, Court, am nachhaltigsten: Plessy v. Ferguson (Separated but equal), Brown vs. Board of Education (Desegregation von Schulen), Roe v. Wade (Abtreibung), Bush v. Gore. Und seit 2010 Citizens United v. FEC. Dieses Urteil hat die Art, wie in den USA Kampagnen finanziert werden, massiv verändert. Das Citizens United Urteil hat dazu geführt dass auch Unternehmen durch Super PACs (Political Action Committees) Geld für Wahlwerbung ausgeben dürfen. Zwar dürfen sie nicht direkt der Kampagne spenden oder mit ihr koordineren (Steve Colbert hat vorgemacht, wie leicht es ist “nicht” mit der “Kampagne” zu “koordinieren”), aber sie dürfen für und gegen eine/n KandidatIn Wahlwerbung machen. Das Urteil hat dazu geführt, dass 25% des Geldes im Vorwahlkampf von 5 Personen kam - und die überwiegende Mehrheit für negative Campaigning ausgegeben wurde. The New Yorker hat jetzt eine Reportage veröffentlicht, die der Argumentation des Gerichts historisch nachgeht und einen Blick hinter die Kulissen der Entscheidung gibt. The New Yorker: Money Unlimited

Im Juni wird übrigens die Entscheidung zu Obama’s Gesundheitsreform fallen, dessen Versicherungspflicht als verfassungswidrig angefochten wird.

Dieser Beitrag ist von Yussi Pick

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