Pick of the Week: Lies, Damn Lies and Statistics

Dass irgendwas im Politischen System der USA falsch läuft, ist (fast) unbestritten. Auch der Ort des Übels ist schnell gefunden: Congress. Das sehen durchaus nicht nur die Demokraten so, die genervt von einer erfolgreichen Opposition alle Schuld für Stillstand auf den Congress schieben. Erst vor kurzem haben wir ein Buch vorgestellt, das aus moderat-konservativer Ecke RepublikanerInnen im Congress für die Dysfunktionalität verantwortlich macht. Die Washington Post hat am Wochenende Statistiken zusammengetragen, die das Argument der Demokraten untermauern. 14 Gründe, warum dieser Congress der schlimmste aller Zeiten ist – auch DemokratInnen blieben dabei nicht verschont.

Letzte Woche beschloss das House eine Aufhebung der Gesundheitsreform – je nach Zählart zum 33. Mal. 33 Male ging der Beschluß ins Nirvana, schließlich müsste auch der (noch) Demokratisch dominierte Senat ein wortgleiches Gesetz beschließen. Statt politischer Abstimmungen sollten die Abgeordneten doch endlich etwas gegen die Arbeitslosenrate machen, argumentiert das Weiße Haus. Tatsächlich wurden noch nie so wenige Gesetze beschloßen, wie in den letzten 2 Jahren. Der bisherige Minusrekord war in den 90ern, als der Kongress und allen voran  Newt Gingrich damit beschäftigt waren ein Impeachment Verfahren gegen Bill Clinton zu inszenieren. Damals wurden knapp über 300 Gesetze beschlossen – heute sind es weniger als die Hälfte.

Unter den nicht beschlossenen Gesetzen: Budgets. Nachdem das House sämtliche Budgetvorschläge der DemokratInnen aus dem Senat ablehnen würden – und jene Beschlüsse ohnehin nicht bindend sind – machen sich die Ds garnicht die Mühe, Budgets zur Abstimmung zu bringen. Alle notwendigen Mittel wurden ohnehin in jenem Gesetz beschlossen, das den Streit um die Schuldenbremse beendete. Aprospros Schuldenbremse: Der Artikel zeigt auch, wie die Debatte um die Erhöhung der Debt Ceiling der Amerikanischen Wirtschaft nachhaltig geschadet hat.

 Noch mehr Gründe in unserem heutigen Pick of The Week: 14 reasons why this is the worst congress ever.

 

Dieser Beitrag ist von Yussi Pick

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